Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben zu Beginn des Jahres eine gemeinsame Bilanz zu Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch veröffentlicht. Demnach wurden in Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen insgesamt 1.181 bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 die Bürgergeld-Leistungen entzogen.
Nach Angaben der Behörden konnten die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren. Gleichzeitig erhielten sie eine Ausreiseaufforderung.
Die Bedeutung dieser Maßnahme liegt vor allem in ihrem politischen Signal. Erstmals setzen mehrere NRW-Kommunen bei EU-Zuwanderern gezielt eine EU-Regelung um, die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht. Diese kann greifen, wenn weniger als ein Drittel des Lebensunterhalts eigenständig erwirtschaftet wird.
Die Entscheidung sorgt bereits für Diskussionen, da sie als neuer Ansatz im Umgang mit Sozialleistungen und Migration innerhalb der Europäischen Union betrachtet wird.
