Berlin – Die Stimmung ist aufgeheizt wie selten zuvor. Ärzte und Krankenhäuser erheben massive Einwände gegen die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (46, CDU) und warnen eindringlich vor gravierenden Konsequenzen für die Patientenversorgung. Das sogenannte „Beitragsstabilisierungsgesetz“ werde seinem Namen nicht gerecht – statt stabiler Beiträge drohe ein massiver Versorgungseinbruch.
Andreas Gassen (63), Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bringt es auf den Punkt: Versicherte würden künftig mehr zahlen und gleichzeitig weniger Leistung erhalten. Gedeckelte Budgets bedeuteten automatisch gedeckelte Versorgung. Die Folgen für Patienten wären konkret spürbar: längere Wartezeiten, reduzierte Angebote, Personalabbau in Praxen. Viele Ärzte könnten den Kassenbereich gänzlich verlassen. Wer das anders sehe, habe grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen.
Zusätzlich bemängelt Gassen die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen – etwa für Bürgergeld-Empfänger – über die Krankenkassenbeiträge. „Hier wird nicht nur Gesundheitsversorgung finanziert, sondern der gesamte Sozialstaat“, so seine Kritik.
Besonders aufgebracht reagieren die Verbände auf das Verfahren selbst: Ein 160 Seiten umfassendes Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag zugestellt – die Frist zur Stellungnahme endete bereits Montagfrüh um 9 Uhr. Gerald Gaß (63), Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bezeichnet dieses Vorgehen als „respektlos und unseriös“ und kündigte den Boykott der Verbändeanhörung an.
Die wirtschaftliche Lage der Kliniken sei bereits jetzt alarmierend: Rund 75 Prozent arbeiten defizitär. Besonders betroffen seien kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen. Gaß warnt vor britischen Verhältnissen – extremen Wartelisten und überfüllten Krankenhäusern. Die Reformpläne bezeichnet er schlicht als „Kürzungsorgie“.
Die Krankenhausgesellschaft habe eigene Sparvorschläge über 30 Milliarden Euro vorgelegt – ohne jede politische Reaktion. „Extrem erschreckend“, so Gaß. Bleibe eine Antwort aus, würden die Vorschläge öffentlich gemacht.
