US-Regierung verweigert OSZE-Wahlbeobachtung für die Midterms 2026
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump (80) hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit Beginn ihrer Beobachtungsmissionen im Jahr 2002 die Einladung zur Überwachung der Kongress-Zwischenwahlen am 3. November 2026 verwehrt. Dieser Schritt löste bei der internationalen Organisation scharfe Kritik aus.
Reaktionen und Positionen der OSZE
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Bruch mit etablierter Praxis: Pere Joan Pons (56), Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bedauerte die Entscheidung zutiefst und bezeichnete das Vorgehen der USA nach über zwei Jahrzehnten kontinuierlicher Zusammenarbeit als „erhebliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis“.
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Verstoß gegen Kopenhagener Dokument: Die OSZE betonte, dass der Ausschluss im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Kopenhagener Dokument von 1990 stehe, in dem sich alle Teilnehmerstaaten dazu bekannten, internationale Wahlbeobachter zur Stärkung der Transparenz zuzulassen.
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Kritik der ODIHR-Direktorin: Maria Telalian, Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), stellte klar, dass Wahlbeobachtung keine Bewertung eines Staates darstelle, sondern Wählern und Öffentlichkeit eine unabhängige und objektive Einschätzung des Wahlprozesses biete.
Bedeutung für die Wahlen am 3. November
Die OSZE hatte seit 2002 insgesamt zwölf Bundeswahlen in den USA begleitet. Durch den Ausfall der Beobachtungsmission entfällt eine überparteiliche Analyse rechtlicher Änderungen seit den letzten Wahlen – insbesondere hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Vertrauens in die Wahlorganisation. Dennoch erklärten ODIHR und die Parlamentarische Versammlung ihre Bereitschaft, auf technischer Ebene und bei künftigen Wahlen weiterhin mit Washington zusammenzuarbeiten.