Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geht scharf gegen Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vor. Auslöser ist eine Aussage der SPD-Chefin im Bundestag, wonach „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandere. Wagenknecht wirft Bas vor, die Augen vor den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik zu verschließen – Folgen, die vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu spüren bekämen. Ihr Urteil: totaler Realitätsverlust.
Bas hatte die Aussage während einer Regierungsbefragung am Mittwoch gemacht, als ein AfD-Abgeordneter fragte, warum bei der Einwanderung in Sozialsysteme nicht gespart werde. Die Ministerin verwies stattdessen auf den Fachkräftemangel.
Wagenknecht hält dem entgegen: 2005 hätten 15 Prozent der Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass gehabt – 2025 seien es bereits 50 Prozent. Wer das ignoriere, habe jeden Bezug zur Realität verloren.
Doch dabei bleibt es nicht. Wagenknecht rechnet mit der gesamten SPD ab: Die Partei habe jeden Kompass verloren und sei längst kein Anwalt der kleinen Leute mehr. „Die SPD ist zu einer Anti-Arbeiter-Partei geworden“, so Wagenknecht – starke Worte zum 1. Mai hätten daran nichts geändert.
Gleichzeitig fordert die BSW-Politikerin die Union auf, die Koalition mit der SPD zu beenden und eine Minderheitsregierung zu wagen. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte diese Option zuletzt jedoch mehrfach ausgeschlossen.
