Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Frage des Umgangs mit vertraulichen Staatsinformationen geäußert. Nach seiner Ansicht müsse der Schutz sicherheitsrelevanter Daten unabhängig von politischen Entwicklungen gewährleistet bleiben.
Pistorius erklärte, dass bereits heute sorgfältig geprüft werde, welche Personen Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhalten. Diese Sicherheitsüberprüfungen seien ein fester Bestandteil der Arbeit des Verteidigungsministeriums und dienten dem Schutz der nationalen Interessen.
Mit Blick auf die AfD äußerte der Minister Zweifel daran, ob Vertreter der Partei Zugang zu sensiblen Informationen erhalten sollten. Als Begründung verwies er auf öffentliche Äußerungen einzelner Parteimitglieder sowie auf Diskussionen über deren außenpolitische Positionen. Nach seiner Auffassung müsse verhindert werden, dass vertrauliche Informationen einem möglichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden.
Besorgt zeigte sich Pistorius zudem über die bevorstehenden Landtagswahlen. Ein möglicher Wahlerfolg der AfD bereite ihm Sorgen, da er die Partei als Herausforderung für die demokratische Ordnung betrachte. Demokratische Kräfte müssten sich deshalb weiterhin aktiv für den Schutz der freiheitlichen Grundordnung einsetzen.
Auch Soldaten der Bundeswehr sprach der Verteidigungsminister an. Er betonte, dass jeder Bürger seine Wahl frei treffen könne, appellierte jedoch zugleich daran, d
