Zum 1. Oktober plant die Bundesregierung eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um netto 14,04 Cent pro Liter (inklusive Mehrwertsteuereffekt bis zu 17 Cent pro Liter). Die Entlastungsmaßnahme ist vorerst auf drei Monate ausgelegt. Verbraucherschützer, Kartellbehörden und Automobilclubs äußern jedoch Bedenken, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommen könnte.
Hauptkritikpunkte und Positionen
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Entkopplung von Rohöl- und Spritpreisen: Der Auto Club Europa (ACE) weist darauf hin, dass die Kraftstoffpreise an den Tankstellen zuletzt Höchststände erreichten, obwohl die internationalen Rohölpreise diese Entwicklung nicht rechtfertigten. Eine nachhaltige Preissenkung wird daher angezweifelt.
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Erfahrungen aus vorherigen Steuersenkungen: Ramona Pop (vzbv) sowie Vertreter des ACV verweisen auf frühere Rabattaktionen, bei denen Schätzungen zufolge lediglich rund 80 Prozent der Ersparnis an die Autofahrer weitergegeben wurden, während Mineralölkonzerne ihre Margen steigerten.
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Forderungen an die Mineralölwirtschaft: Sowohl der ADAC als auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, appellieren an die Mineralölbranche, die steuerliche Entlastung unverzüglich und vollständig an den Zapfsäulen an die Verbraucher weiterzureichen.