Am Rande der UN-Generalversammlung in New York kam es zu einer bemerkenswerten diplomatischen Premiere: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) traf sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges zu einem rund 20-minütigen bilateralen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Während die Koalitionspartner SPD und Grüne den Schritt begrüßen, blieben konkrete inhaltliche Annäherungen aus.
Positionen und Reaktionen aus der deutschen Politik
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SPD fordert weitere Vorstöße: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, lobte die Gesprächsinitiative als „wichtigen ersten Schritt“. Neben finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine müssten auch die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden – idealerweise in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien im E3-Format.
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Grüne sehen Entlarvung Moskaus: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hielt das Treffen ebenfalls für richtig, betonte jedoch, dass bei Wladimir Putin derzeit jeglicher Friedenswille fehle. Der Vorstoß habe allen „Träumern“ gezeigt, dass der Kreml kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen habe.
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Klartext von Wadephul: Der Außenminister verteidigte seinen Schritt (u. a. in den Tagesthemen) mit der Begründung, dass man vor allem mit Gegnern verhandeln müsse. Er habe von Lawrow ein Ende der Eskalation gefordert und auf Vorfälle wie den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen hingewiesen. Zudem wolle Deutschland das diplomatische Feld gegenüber Russland nicht allein den USA überlassen.
Hintergründe und Reaktionen der Beteiligten
Sergej Lawrow reagierte gewohnt unterkühlt und erklärte, Wadephul habe lediglich die bekannten öffentlichen Positionen Berlins wiederholt. Lawrow behauptete zudem, Deutschland habe das Gespräch erst kurzfristig angefragt, während Diplomatenkreise von Signalen aus Moskau über Drittstaaten berichteten.
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Reaktion der Ukraine: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte Wadephul auf X dafür, dass dieser gegenüber Moskau die klare Haltung Europas vertreten, die Fortsetzung der Unterstützung bekräftigt und vor weiteren feindseligen Aktionen gewarnt habe.
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Rolle Europas: Nach dem Ausbau der europäischen Führungsrolle in der Ukraine-Hilfe erlangt der direkte Austausch besondere Brisanz. Ein nächstes Zusammentreffen im Multilateralismus könnte sich bereits im Dezember beim G20-Gipfel in Miami ergeben, zu dem US-Präsident Donald Trump auch Wladimir Putin eingeladen hat.