ANTI-AFD-PLAN! „Gerechtigkeits-Check“ soll Koalition retten!

1. Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren

• Das Reformziel: Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters soll die Deutsche Rentenversicherung (DRV) pro Rentenzugangsjahrgang um etwa 6,5 Milliarden Euro entlasten.
• Der Konflikt: Die Ost-Ministerpräsidenten und die SPD-Spitze sehen darin einen Mangel an Respekt vor der Lebensleistung langjährig Beschäftigter.
• Kompromisslinien: Diskutiert wird über Übergangsfristen (SPD fordert 5 Jahre, die Union 3 Jahre) sowie Ausnahmeregelungen für körperlich schwer arbeitende Berufsgruppen. Da jedoch laut aktuellen Daten weniger als ein Drittel der Inanspruchnahmen auf körperlich Schwerarbeitende entfällt, warnen Politiker wie Dirk Wiese (SPD) davor, die Gesamtreform zu gefährden.

2. Diskussion um die Abschaffung der Minijobs

• Das Reformziel: Die Rentenkommission und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) plädieren für die Streichung sozialversicherungsfreier Minijobs (ausgenommen für Schüler). Dies würde den Sozialkassen rund 4,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen und das Altersarmutsrisiko für 6,5 Millionen Minijobber verringern.
• Der Konflikt: Ein Wegfall würde zu Einkommenseinbußen bei Beschäftigten führen und Arbeitgebern vor allem im Handel (1 Mio. Betroffene), Gastgewerbe (951.000) und Gesundheitswesen (782.000) nötige Flexibilität nehmen.
• Blockade: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Abschaffung strikt ab („Die Minijobs bleiben“), weshalb eine Einigung derzeit unwahrscheinlich ist.

3. Umstrittene Krankschreibung ab dem ersten Tag

• Das Reformziel: Zur Senkung des Krankenstandes stand eine flächendeckende Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im Raum.
• Der Konflikt: Patientenorganisationen und Hausärzte warnen vor überlasteten Praxen und erhöhten Ansteckungsrisiken. Zudem greift die Maßnahme in tarifvertragliche Freiheiten ein.
• Aktueller Stand: Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Die SPD setzt darauf, dass Arbeitgeber über Tarif- oder Haustarifverträge weiterhin Kulanzregeln (Attest erst ab dem 3. Tag) anwenden können.

4. Zwei-Klassen-Medizin bei der Facharztvergabe

• Das Problem: Laut BMG-Studien erhalten Privatpatienten etwa doppelt so schnell einen Facharzttermin wie Kassenpatienten, was in der Bevölkerung als hochgradig ungerecht empfunden wird.
• Mögliche Lösungsansätze: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schlägt vor, die Differenzierungsabfrage (privat vs. gesetzlich) bei der Online-Terminvergabe in Arztpraxen rechtlich zu verbieten. Gleichzeitig verhindern geplante Budgetkürzungen im Gesundheitssystem eine schnelle strukturelle Lösung.

5. Finanzkrise der Pflegeversicherung und Rentenpunkte für Angehörige

• Das Problem: Steigende Heimkosten belasten Pflegebedürftige und Kommunen. Zudem fehlen der Pflegekasse 5,5 Milliarden Euro, die der Bund während der Corona-Pandemie für versicherungsfremde Leistungen entnommen hatte.
• Der Konflikt um Kürzungspläne: Eine von der ehemaligen Ministerin Nina Warken geplante Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige (Einsparpotenzial: 1,8 Milliarden Euro) lehnte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ab („Angehörige sind Alltagshelden“).
• Koalitionsstreit: Die SPD blockiert das Pflegeneuordnungsgesetz und fordert stattdessen eine grundlegende Systemreform inklusive finanzieller Heranziehung der privaten Pflegeversicherung.

6. Standortsicherung und Stabilisierung der Lohnnebenkosten

• Die gemeinsame Leitlinie: Trotz aller Nachbesserungen im Rahmen des „Gerechtigkeits-Checks“ herrscht zwischen Union und SPD Einigkeit darüber, dass die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten für die Wirtschaft nicht weiter steigen dürfen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird als zentrale Frage der Generationengerechtigkeit eingestuft.