Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (56) hat im staatlichen Fernsehsender RTS seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ziel des Schrittes ist der Wechsel an die Spitze der Regierung: Vučić kandidiert als Spitzenkandidat seiner regierenden Fortschrittspartei (SNS) bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober. Kommissarische Nachfolgerin an der Spitze des Staates wird Parlamentspräsidentin Ana Brnabić.
Hintergründe und politische Motive
-
Verfassungsrechtliche Grenzen: Vučićs zweite Amtszeit als Staatspräsident wäre im kommenden Jahr regulär ausgelaufen. Da die serbische Verfassung maximal zwei Mandate als Staatsoberhaupt erlaubt, ermöglicht ihm der Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten die rechtzeitige Weichenstellung für den Verbleib an der Macht. In Serbien verfügt der Regierungschef formal über weitgreifendere Befugnisse als der Präsident.
-
Massive Protestwelle: Der Schritt erfolgt unter starkem innenpolitischem Druck. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 mit 16 Todesopfern sieht sich das Regime einer von Studenten angeführten Dauerprotestbewegung ausgesetzt. Die Katastrophe gilt vielen Bürgern als Folge behördlicher Schlamperei und tief sitzender Korruption.
-
Wahlkampfstrategie: In den vergangenen Wochen startete Vučić eine landesweite Tournee, bei der er staatliche Vergünstigungen, Infrastrukturprojekte und Preissenkungen für Medikamente ankündigte, um die schwindende Zustimmung für die SNS-Partei aufzufangen.
Systemische Kritik und Machtfülle
Seit dem Machtantritt der SNS im Jahr 2012 prägt Vučić die Politik des Landes ununterbrochen – wahlweise als Ministerpräsident oder Präsident. Opposition und Kritiker werfen dem Machthaber die Aushöhlung demokratischer Standards, Medienkontrolle sowie Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen vor. Ob die angekündigte Rotation an der Staatsspitze die Proteste beruhigen kann, gilt unter Beobachtern als äußerst zweifelhaft.