Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg im Herbst anzuweisen, den Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger auf breiter Front zu überprüfen und gegebenenfalls abzuerkennen. Hintergrund sind veränderte Rahmenbedingungen in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft, die eine rechtliche Neubewertung des Schutzbedarfs ermöglichen.
Kernpunkte der Pläne
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Fokus auf erwerbsfähige Leistungsempfänger: Die Überprüfung des Schutzstatus soll prioritär bei alleinreisenden jungen Männern ansetzen, die bisher keine Beschäftigung aufgenommen haben und Sozialhilfe beziehen.
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Wechseloption für Werktätige: Syrische Staatsbürger, die bereits im Arbeitsmarkt integriert sind (beispielsweise als Ärzte oder Pflegekräfte), sollen nicht automatisch ausreisepflichtig werden. Für sie ist der Wechsel in einen regulären Arbeitsaufenthaltstitel vorgesehen.
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Förderung der freiwilligen Ausreise: Parallel zur Widerrufsprüfung soll die finanzielle Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr ausgebaut werden. Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sind im Haushaltsentwurf für 2027 bereits höhere Budgetmittel eingeplant. Derzeit beträgt die Ausreiseprämie 1.000 Euro pro erwachsener Person.