In einem Schreiben an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags hat die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna (Republikanerin aus Florida) Abgeordneten, die sich für ein Verbot der AfD einsetzen, unverhohlen mit Konsequenzen gedroht. Sie kündigte an, bei US-Außenminister Marco Rubio ein Einreiseverbot in die USA für all jene Politiker zu beantragen, die entsprechende Anträge einbringen oder unterstützen.
Kernaussagen der Stellungnahme aus Washington
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Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit: Luna, die dem MAGA-Flügel der Republikaner angehört und enge Kontakte zur AfD pflegt, reagierte auf einen Verbotsantrag der Fraktion Die Linke in Thüringen. Sie betonte, ein Rechtsstaat dürfe zwar Verfassungsfeinde bekämpfen, jedoch „Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegenüber der Verfassung gleichsetzen“.
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Mangelnde Beweislage: Laut Luna fehlten überzeugende Beweise dafür, dass die AfD die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe. Sie warf den Befürwortern eines Verbots vor, politische Konkurrenten mithilfe inländischer Nachrichtendienste ausschalten zu wollen.
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Drohung an Parlamentsmitglieder: Sollte die AfD verboten werden, werde sie bei Außenminister Rubio auf direkte Einreiseverbote hinwirken.
Reaktionen in Deutschland
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Thüringer AfD sieht sich bestärkt: Die AfD-Fraktion lobte die Stellungnahme. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff forderte erneut belastbare Beweise statt „haltloser Verdächtigungen“.
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Empörung bei Linken und SPD: Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete das Schreiben als „bemerkenswerten Versuch, von außen politischen Druck auszuüben und durch Einschüchterung die Anhörung zu sabotieren“. Abgeordnete dürften sich nicht durch Nachteile aus dem Ausland beeinflussen lassen.
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Schritte eingeleitet: Die Linksfraktion informierte den Thüringer Landtagspräsidenten, das Auswärtige Amt sowie das US-Generalkonsulat über den Vorfall.