Der geplante „Herbst der Reformen“ der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) droht direkt zum Auftakt zu scheitern. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) kündigte das Veto der 120 SPD-Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) an.
Streitpunkt: Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro
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Kürzungspaket ohne Strukturreformen: Miersch kritisierte den Entwurf von Linnemann als reines Kürzungspaket, das ohne notwendige strukturelle Anpassungen auskomme.
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Forderung nach Privatversicherten-Beitrag: Die SPD zieht eine klare rote Linie: Die Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn auch Privatversicherte dauerhaft an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligt werden. Bislang lehnt die CDU Extra-Zahlungen der rund 9 Millionen Privatversicherten (Beamte, Selbstständige und Gutverdiener) ab.
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Risiko für Beitragszahler: Sollte das Gesetz im Kabinett scheitern, droht im kommenden Jahr eine Anhebung der Pflegebeiträge um 0,4 Prozentpunkte, was den Vorgaben von Kanzler Merz zur Stabilisierung der Sozialabgaben widerspricht.
Breite Front der Konflikte in der Koalition
Der Streit um die Pflegeversicherung legt tiefere Gräben zwischen den Koalitionspartnern nach den desaströsen Landtagswahlen offen:
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Kursfragen zwischen Merz und Klingbeil: Während Merz fordert, geplante Reformen nun ohne Abstriche durchzusetzen, verlangt Klingbeil eine Kurskorrektur und mehr Rücksicht auf die SPD-Basis.
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Rentenreform: Die SPD lehnt die von der Union geforderte Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) strikt ab. Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) muss bis Oktober einen tragfähigen Kompromiss vorlegen.
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Steuerpolitik: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten und Haushälter der Unionsfraktion stellen sich gegen die geplante Zuckersteuer sowie die Ausgestaltung der Steuerreform.
Angesichts der hauchdünnen Mehrheit von nur 12 Stimmen im Bundestag und historisch schlechter Umfragewerte (Union bei 19 %, SPD bei 14 %) soll am 7. Oktober ein Krisen-Koalitionsausschuss tagen, um den drohenden Stillstand abzuwenden.