Der politische Konflikt um die Regierungsbildung in Berlin verlagert sich nach Karlsruhe. Die Partei Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht. Vorwurf: Die Ministerin habe durch ein auf den offiziellen Social-Media-Kanälen ihres Ministeriums veröffentlichtes Video die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.
Gegenstand des Rechtsstreits
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Das umstrittene Video: Auslöser ist ein Instagram-Clip des Bundeswirtschaftsministeriums mit Redeausschnitten von Reiche vom 23. September. Darin warnte die Ministerin vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Berlin, sollte eine Partei regieren, die Enteignungen fordere sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
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Vorwurf der Amtspflichtverletzung: Die Linke argumentiert, Reiche habe das Ministeriumsportal missbraucht, um sich „einseitig und parteipolitisch“ zu äußern. Es handele sich um eine gezielte Kampagne der Union zur Beeinträchtigung der Berliner Regierungsbildung.
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Forderung nach Löschung: Nachdem eine Frist zur freiwilligen Löschung verstrich, soll das Bundesverfassungsgericht die Ministerin nun im Eilverfahren verpflichten, den Beitrag umgehend zu entfernen, um „irreparablen Schaden“ abzuwenden.
Juristischer Druck auf Kritiker und wacklige Koalitionssondierungen
Die Klage ist Teil einer breiteren juristischen Strategie der Berliner Linkspartei, die derzeit gerichtlich und außergerichtlich gegen Äußerungen vorgeht, die ihr Antisemitismus oder Nähe zur organisierten Kriminalität vorwerfen.
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Angestrebter Machtwechsel in Berlin: Ziel der Linken ist ein rot-rot-grünes Bündnis, um ihre Fraktionsvorsitzende Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.
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Schwierige Verhandlungen: Die Verhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen verlaufen weiterhin zäh; ein für das Wochenende angestrebter Durchbruch blieb bislang aus.