EU plant Kompromiss: Streichung zweier russischer Oligarchen im Austausch für dreijährige Sanktionsverlängerung
Die Europäische Union steht vor einer Grundsatzeinigung in einem langwierigen diplomatischen Streit: Die russischen Milliardäre Alischer Usmanow (73) und Michail Fridman (62) sollen von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen die verbleibenden rund 3.000 Personen und Organisationen nicht mehr nur um sechs Monate, sondern direkt um drei Jahre zu verlängern.
Die Hintergründe zum Fall Alischer Usmanow
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Ursprung und Klage: Usmanow wurde 2022 wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und seiner wirtschaftlichen Schlüsselrolle in Russland sanktioniert. Obwohl das EU-Gericht die Sanktionen im September 2025 zunächst bestätigte, geht der Milliardär weiterhin juristisch dagegen vor.
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Unterstützung durch Drittstaaten: Die Slowakei und Ungarn forderten bereits seit Längerem Usmanows Streichung. Der slowakische Premierminister Robert Fico leitete dazu ein Schreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiter. Neben der Türkei setzen sich auch Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan für Usmanow ein.
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Frankreichs überraschende Kehrtwende: Anfang September schloss sich Frankreich der Forderung an. Während Paris dies offiziell mit der nationalen Sicherheit begründet, vermuten Diplomaten ein Tauschgeschäft mit Aserbaidschan zur Freilassung zweier inhaftierter französischer Staatsbürger.
Luxemburgs Intervention im Fall Michail Fridman
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Die Bedingung: Nach der Neupositionierung Frankreichs forderte Luxemburg, dass im Zuge einer Usmanow-Streichung auch Michail Fridman (Gründer der Alfa Group) von der Liste genommen werden muss.
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Juristische Risiken: Fridman, der bereits Teilerfolge vor EU-Gerichten erzielen konnte, führt umfangreiche Rechtsstreitigkeiten gegen die EU und Luxemburg. Die luxemburgische Regierung befürchtet eine Schwächung ihrer Position in den laufenden Prozessen, sollte Usmanow bevorzugt behandelt werden.