Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den deutschen Vorschlag kritisiert, der Ukraine eine Beteiligung an den Institutionen der Europäischen Union ohne Stimmrecht zu ermöglichen. Er bezeichnete die Idee als „unfair“.
Hintergrund ist ein Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der für die Ukraine und andere EU-Beitrittskandidaten eine vorübergehende Form der „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Gespräch gebracht hatte. Demnach könnten diese Länder zwar an Sitzungen und Arbeiten der EU-Institutionen teilnehmen, hätten jedoch kein Stimmrecht.
Selenskyj lehnt Modell ohne Stimmrecht ab
In einem Schreiben an führende EU-Vertreter erklärte Selenskyj laut Reuters, es sei nicht gerecht, dass die Ukraine Teil der europäischen Institutionen sein solle, ohne gleichberechtigt mitentscheiden zu dürfen.
„Es ist Zeit, sich ernsthaft und vollständig in Richtung einer Mitgliedschaft der Ukraine zu bewegen“, schrieb der ukrainische Präsident. Die Echtheit des Briefes wurde auch von seinem Berater Dmytro Lytwyn bestätigt.
Das Schreiben soll an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gerichtet worden sein.
Ukraine fordert Gleichbehandlung
Selenskyj betonte, die Ukraine verteidige Europa als Ganzes und verdiene daher einen gerechten Umgang sowie gleiche Rechte innerhalb Europas.
Die Ukraine erhielt bereits 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Verhandlungen kommen jedoch seit Monaten kaum voran. Vor allem Ungarn blockiert derzeit wichtige Schritte im Erweiterungsprozess.
Merz hatte zuvor erklärt, dass sich der EU-Erweiterungsprozess zu lange hinziehe. Sein Vorschlag für einen Zwischenstatus solle Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Westbalkan-Staaten ermöglichen, enger an die EU angebunden zu werden, bis eine vollständige Mitgliedschaft möglich sei.
